Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.08.2013 - III-5 Ws 286/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 126
Haftentscheidung, Zutsändigkeit; Zuständigkeitswechsel. Anklageerhebung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung nach Anklageerhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung nach Anklageerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 23 Qs 37/13
- OLG Hamm, 06.08.2013 - III-5 Ws 286/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 05.10.2009 - 1 Ws 107/09
Haftbeschwerdeverfahren: Umdeutung der Haftbeschwerde in einen Antrag auf …
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2013 - 5 Ws 286/13
Deshalb ist sowohl eine noch nicht erledigte Beschwerde gegen die Haftentscheidung des Amtsgerichts als auch eine noch nicht erledigte weitere Beschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO durch das nunmehr mit der Sache befasste Gericht umzudeuten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2009 in 1 Ws 107/09, StV 2010, 33 m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 117 Rdnr. 12, § 126 Rdnr. 6, 7, jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 in III-5 Ws 200/13 und vom 23. April 2013 in III-5 Ws 131/13). - OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 Ws 200/13
Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Weitere …
Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2013 - 5 Ws 286/13
Deshalb ist sowohl eine noch nicht erledigte Beschwerde gegen die Haftentscheidung des Amtsgerichts als auch eine noch nicht erledigte weitere Beschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO durch das nunmehr mit der Sache befasste Gericht umzudeuten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2009 in 1 Ws 107/09, StV 2010, 33 m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 117 Rdnr. 12, § 126 Rdnr. 6, 7, jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 in III-5 Ws 200/13 und vom 23. April 2013 in III-5 Ws 131/13).